das ist eine Sensation: Oliver Janich hat vor dem Bundesverfassungsgericht gesiegt. Ausgerechnet ein regimekritischer Journalist und Publizist bekommt in Karlsruhe recht – gegen den Freistaat Bayern und gegen eine Justiz, die seine Grundrechte offenbar nicht ausreichend beachtet hatte. Es geht um einen Strafbefehl, verpasste Fristen, fünf Monate Haft auf den Philippinen und die Frage, ob ein politisch unbequemer Autor durch staatliches Handeln in eine ausweglose Lage gebracht wurde. Janich hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt – und die Karlsruher Richter gaben ihm statt. Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil erfolgreiche Verfassungsbeschwerden äußerst selten sind. Doch in diesem Fall sah selbst der Generalbundesanwalt gewichtige Argumente auf Janichs Seite. Die unteren bayerischen Gerichte wollten keine Grundrechtsverletzung erkennen. Karlsruhe sah das nun anders. Das ist ein schwerer Schlag gegen jene, die glaubten, mit Janich kurzen Prozess machen zu können. Schon der Beginn dieses Falls liest sich wie ein Polit-Thriller. Im August 2022 drang eine schwerbewaffnete Einheit in Janichs Apartment auf den Philippinen ein. Der Journalist wurde festgenommen und monatelang in Abschiebehaft gehalten. Grundlage war unter anderem ein deutsches Verfahren wegen angeblich strafrechtlich relevanter Äußerungen im Internet. Doch entscheidende Umstände wurden offenbar verzerrt oder nicht sauber berücksichtigt. Besonders brisant: Die deutsche Botschaft in Manila hatte zuvor Bedenken gegen Maßnahmen wie den Passentzug geäußert. Janich habe gar nicht gewusst, dass in Deutschland gegen ihn ermittelt werde. Trotzdem landete er in Haft – und konnte von dort aus seine Rechte gegen den Strafbefehl nicht fristgerecht wahrnehmen. Später verweigerten Amtsgericht und Landgericht München ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Genau dagegen zog Janich nach Karlsruhe. Nun ist klar: Der Fall muss neu bewertet werden. Über die Vorwürfe selbst ist damit noch nicht endgültig entschieden. Aber Karlsruhe hat deutlich gemacht, dass Janich der Zugang zu seinen Rechten nicht einfach abgeschnitten werden durfte. Für einen Mann, der über Jahre als unbequemer Aufklärer, Truther und Oppositioneller bekämpft wurde, ist das ein gewaltiger Etappensieg. COMPACT sagt: Dieser Fall ist kein Randthema. Er zeigt, wie schnell aus Meinungsäußerungen, Telegram-Posts und oppositioneller Publizistik ein staatlicher Verfolgungsapparat werden kann. Und er zeigt, wie wichtig Solidarität ist, wenn einzelne Dissidenten in die Mühlen von Justiz, Medien und Behörden geraten. Deshalb verknüpfen wir diesen Newsletter bewusst mit Oliver Janichs Bestseller „Das offene Geheimnis“. Dieses Buch deckt aus Janichs Sicht die größte Verschwörung aller Zeiten auf – und jeder Kauf ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit einem Mann, der weiter um Gerechtigkeit kämpft. Wer verstehen will, warum Oliver Janich den Mächtigen seit Jahren ein Dorn im Auge ist, sollte dieses Buch lesen. Lesen Sie jetzt die Hintergründe zu Janichs Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht – und sichern Sie sich passend dazu „Das offene Geheimnis“. Ein Buch für alle, die nicht bei offiziellen Erzählungen stehenbleiben wollen. |
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