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ein politischer Paukenschlag aus Magdeburg: Ausgerechnet die CDU in Sachsen-Anhalt stellt ihre bisherige Haltung zur Brandmauer gegen die AfD infrage. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze will künftig nicht mehr grundsätzlich ausschließen, dass seine Fraktion Anträgen der AfD zustimmt. Entscheidend sei allein, ob ein Vorschlag dem Land nütze, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Das ist bemerkenswert, denn seit Jahren bestimmt die Abgrenzung von der AfD die politische Strategie der Union. Nun könnte ausgerechnet Sachsen-Anhalt zum Schauplatz eines neuen parlamentarischen Umgangs werden. Passend zu dieser politischen Entwicklung trägt unsere Silbermedaille „Ost Deutschland“ den Schriftzug „Der Osten leuchtet!“.
Die Ausgangslage ist ungewöhnlich: Bei der Landtagswahl im September wurde die AfD stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen und benötigt dafür mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Ob er diese Stimmen tatsächlich erhält, bleibt (noch) offen.
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten gab es allerdings eine Überraschung, als AfD-Kandidat Tobias Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam hatten. Seither wird darüber spekuliert, ob einzelne Abgeordnete anderer Parteien von der bisherigen Abgrenzungslinie abweichen könnten. Auch innerhalb der CDU ist offenbar nicht jeder bereit, sich einem möglichen Boykott der Ministerpräsidentenwahl anzuschließen.
Die Debatte berührt damit eine grundsätzliche Frage: Soll ein parlamentarischer Antrag nach seinem Inhalt beurteilt werden oder nach der Partei, die ihn einbringt? Für unsere Ostdeutschland-Silbermedaille haben wir das Bild des Ostens als politischen Schrittmacher gewählt – ein Motiv, das angesichts dieser Auseinandersetzung neue Aktualität erhält.
Besonders interessant ist dabei die Haltung von Kanzler Merz, unter dessen Parteivorsitz die CDU bislang auf einer strikten Abgrenzung zur AfD beharrt. Wie wird die Bundespartei reagieren, wenn eine ihrer Landesfraktionen tatsächlich erstmals auf Grundlage von Schulzes neuer Linie einem AfD-Antrag zustimmt? Und wo verläuft künftig die Grenze zwischen sachbezogenen Abstimmungen und einer politischen Zusammenarbeit?
Schulze selbst betont, dass seine Fraktion keineswegs zum Mehrheitsbeschaffer der AfD werden wolle. Das macht seine Ankündigung nicht weniger bemerkenswert, zeigt aber, wie groß der Unterschied zwischen einer möglichen Zustimmung zu einzelnen Anträgen und einer förmlichen Kooperation weiterhin ist. Unsere Silbermedaille „Ost Deutschland“ hält diese bewegte politische Zeit unter dem Motto „Der Osten leuchtet!“ symbolisch fest.
Ob Sachsen-Anhalt tatsächlich zum Ausgangspunkt einer grundlegenden Veränderung im Umgang mit der AfD wird, dürfte sich in den kommenden Landtagsabstimmungen zeigen. Fest steht schon jetzt: Die Brandmauer-Debatte hat eine neue, konkrete parlamentarische Dimension erreicht. Passend dazu unsere Silbermedaille „Der Osten leuchtet!“. Jetzt zugreifen!
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